1. Umsatzsteuer
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
2. Zustimmung zu Datenschutz und AGB
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er die Datenschutzklausel sowie die AGB von DPF Reinigung OZet gelesen hat und diese akzeptiert.
3. Leistungsumfang und Haftung
DPF Reinigung OZet und der Inhaber haften nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit den durchgeführten Tuningmaßnahmen entstehen. Dies wurde im Vorfeld mit dem Kunden besprochen. Es besteht keine Garantie oder Gewährleistung für Motor, Getriebe, elektrische Anlagen oder andere Fahrzeugteile, da lediglich eine Dienstleistung erbracht wurde. Eine Tuning-Garantie-Versicherung wurde dem Kunden angeboten.
4. Eintragung und Abnahme
Ein Tuning am Fahrzeug muss in der Regel von einer anerkannten Prüforganisation (z.B. TÜV, DEKRA, GTÜ) überprüft und abgenommen werden. Diese Abnahme stellt sicher, dass die Tuningmaßnahmen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei bestimmten Maßnahmen, wie z.B. Leistungssteigerungen durch Chiptuning, ist eine Abnahme und Eintragung zwingend erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, die Abnahme durch eine Prüforganisation durchführen zu lassen, um die Teilnahme am Straßenverkehr zu gewährleisten (Ausnahmen: Privatgrundstück, Rennstrecke). Bei Fragen zur Zulassung empfiehlt es sich, eine Prüforganisation oder einen Sachverständigen zu konsultieren.
5. Erlöschen der Betriebserlaubnis
Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt, wenn Änderungen an der Fahrzeugart vorgenommen werden, die Verkehrssicherheit gefährdet ist oder das Abgas- bzw. Geräuschverhalten verschlechtert wird. • Änderung der Fahrzeugart: Wenn durch Umbau oder Änderung die Fahrzeugart (z.B. von PKW zu LKW) geändert wird, erlischt die Betriebserlaubnis. • Gefährdung der Verkehrssicherheit: Wenn durch Änderungen die Verkehrssicherheit gefährdet ist, z.B. durch nicht mehr vorschriftsmäßige Bremsen oder Reifen, erlischt die Betriebserlaubnis. • Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens: Wenn durch Änderungen das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird, ist die Betriebserlaubnis ungültig. • Verstoß gegen behördliche Auflagen: Bei Verstößen gegen behördliche Auflagen (z.B. Nichtdurchführung der Änderungsabnahme) kann die Betriebserlaubnis erlöschen.
6. Steuerliche Hinweise
Änderungen, die die Emissionswerte beeinflussen, können die steuerliche Einstufung des Fahrzeugs verändern, z.B. bei der Kfz-Steuer. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich bei den zuständigen Behörden über mögliche steuerliche Konsequenzen zu informieren und sicherzustellen, dass alle Änderungen gesetzeskonform sind.
7. Werkstatt- und Serviceleistungen
• Wir verpflichten uns, die Arbeiten fachgerecht und nach bestem Wissen auszuführen. • Für die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs nach Tuningmaßnahmen ist der Kunde verantwortlich. • Wir empfehlen, alle Änderungen durch eine anerkannte Prüforganisation abnehmen zu lassen. • Wir führen Wartungen, Reparaturen und Tuningarbeiten nur nach Terminvereinbarung durch. • Die Werkstatt ist verpflichtet, alle gesetzlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften einzuhalten.
8. Social Media und Online-Präsenz
• Bilder, Videos und Informationen zu durchgeführten Arbeiten können auf unseren Social Media Kanälen veröffentlicht werden, sofern keine ausdrückliche Zustimmung des Kunden widersprochen wird. • Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Fotos und Videos seines Fahrzeugs für Marketing- und Präsentationszwecke genutzt werden dürfen. • Wir verpflichten uns, keine sensiblen oder persönlich identifizierbaren Daten ohne Zustimmung zu veröffentlichen.
9. Haftungsausschluss
• DPF Reinigung OZet und der Inhaber haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, nicht ordnungsgemäße Abnahmen oder Änderungen außerhalb unseres Einflussbereichs entstehen. • Für Folgeschäden, die durch Tuningmaßnahmen entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Teile und Arbeiten Eigentum von DPF Reinigung OZet.
11. Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von DPF Reinigung OZet maßgeblich. Es gilt deutsches Recht.
13. Zahlungsbedingungen
• Zahlungen sind bei Abholung oder nach Vereinbarung innerhalb von 2 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. • Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
14. Widerrufsrecht und Stornierungen
• Bei Dienstleistungen im Voraus kann der Kunde nur bis zu 48 Stunden vor Termin kostenfrei stornieren. • Bei späteren Stornierungen behalten wir uns vor, eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu berechnen.
15. Datenschutz
• Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO). • Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
16. Vertragsabschluss
• Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Annahme des Auftrags durch uns zustande. • Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
17. Leistungsumfang
• Der genaue Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. • Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet.
18. Termine und Fristen
• Liefer- und Fertigstellungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. • Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse entbinden uns vorübergehend von der Terminzusage.
19. Mängelhaftung / Gewährleistung
• Bei Mängeln an der Leistung hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung unserer Dienstleistung. Sobald der Schaden nicht an unserer Dienstleistung liegt, sondern an dem Verschleißgrat des Fahrzeuges, muss der aktuelle Stundensatz berechnet werden. • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. • Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Leistung schriftlich zu rügen.
20. Rücktritt vom Vertrag
• Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt. • Bei Rücktritt behalten wir uns vor, eine angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen.
21. Salvatorische Klausel
• Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. • Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
22. Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben und gelten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe.
Stand Mai 2025